Alle
Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB und an Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich
auf Grundlage dieser AGB.
1. Zustandekommen
eines Vertrages
a) Die Angebote in diesem
Online Shop sind für uns als Verkäufer nicht
verbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an Sie
zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes in Form
einer Bestellung dar. Nach Absenden Ihrer
Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine
Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten
einschließlich unserer gesetzlichen
Informationspflichten. Diese Bestätigung stellt
keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag
kommt erst dann zustande, wenn wir innerhalb einer
Frist von 3 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung
diese Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie
oder durch Übersendung einer ausdrücklichen
Auftragsbestätigung bestätigen.
b) Verbraucher ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
c) Ein Unternehmer
ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine
rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2.
Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen
bestehen nicht.
3. Zahlarten
Sie können den Kaufpreis wie
folgt entrichten:
a) Vorkasse per Überweisung
b) Barzahlung bei Abholung
c) Nachnahme
4.
Eigentumsvorbehalt
a) Für Verbraucher gilt:
Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck
oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der
Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto
unwiderruflich gutgeschrieben ist.
b) Für Unternehmer gilt:
Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck
oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der
Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto
unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Der Eigentumsvorbehalt gilt
auch für die Forderungen, die wir aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem
Käufer haben. Übersteigt der Wert des vorgenannten
Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden
Forderung(en) um mehr als 10%, so werden wir die
darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag
freigeben.
Wird unsere Ware im Rahmen
eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter
verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware
entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur
Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern
der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht
vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der
Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir
nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen
dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen
Dritten abgetreten werden. Werden die von uns
gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als
Hersteller dieser neuen Waren, sofern der
Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht
vollständig bezahlt ist.
5. Preise
Sämtliche Preisangaben
beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer
(MwSt) und gelten zuzüglich
Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten
der Europäischen Union (EU) fällt für Verbraucher
keine weitere MwSt zur Zahlung an. Bei Lieferung
in Staaten außerhalb der EU können
Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzoll sowie sonstige
Einfuhrabgaben anfallen. Diese hat stets der
Käufer zu tragen. - Wenn Sie als Zahlungsart
„Nachnahme“ wählen, wird von dem Transporteur ein
Zahlkartenentgelt und ein Übermittlungsentgelt
erhoben.
6. Mängelhaftung
a) Für Verbraucher gilt:
Für Mängel der bei uns
gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung
während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren
ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der
Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des
Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien
für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des
arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie
Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei
grobem Verschulden, bleiben unberührt.
b) Für Unternehmer gilt:
Für Mängel der bei uns
gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung
während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren
ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere
wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit
des Produkts oder wegen des arglistigen
Verschweigens eines Mangels sowie
Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei
grobem Verschulden, bleiben unberührt. Der
Käufer hat die Ware unverzüglich nach der
Ablieferung durch den von uns beauftragten
Transporteur, spätestens innerhalb einer Frist von
8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem
Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und,
wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich
Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der
bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt
sich später ein solcher Mangel, so muss die
Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht
werden; anderenfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur
Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige
Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten
Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel
arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder
offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich
dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen, gleich
welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.
c) Sofern für einzelne
Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird,
schränkt diese Herstellergarantie die
Mängelhaftungsansprüche nicht ein..
d) Ein Kundendienst ist
nicht vorhanden.
7. Gefahrenübergang
a) Für Verbraucher gilt:
Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer
auf diesen über.
b) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt übergeben haben.
8. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist
uns besonders wichtig. Persönliche Daten werden
nur gespeichert, sofern Sie uns Ihre Zustimmung
geben und uns diese Daten ausdrücklich mitteilen.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen,
z. B. Logistik-Partner, weitergegeben. Es wird nur
das absolut notwendige Minimum Ihrer Daten
weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an
weitere Dritte erfolgt nicht. Alle persönlichen
Daten werden selbstverständlich streng vertraulich
und nach den Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die bei uns
über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht
einsehen. Sie haben jedoch das Recht, jederzeit
und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer
Person hier gespeicherten Daten zu erhalten. Sie
haben ferner das Recht, jederzeit Ihre
Einwilligung in die Speicherung personenbezogener
Daten zu widerrufen. – Mit Vertragsschluss
erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten
einverstanden.
9. Altöl
Altöle sind Öle, die als
Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus
Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl
bestehen. Altöl gehört nicht in die Kanalisation.
Altöle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt
werden. Altöl können Sie in Ihrer kommunalen
Altöl-Annahmestelle abgeben. Sie können Altöl bis
zur Menge der bei uns gekauften Öle auch bei uns
kostenlos abgeben bzw. uns zuschicken. Unsere
Anschrift:
Firma
Brenner-Motorsport
Joachim Brenner
Seewiesenweg 31
73734 Esslingen - Berkheim
10. Hinweis nach dem
Batteriegesetz
Sie sind zur Rückgabe von
Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien
dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden.
Batterien, auch solche, die sich in Geräten
befinden, können Sie nach Gebrauch unentgeltlich
an uns zurückgeben bzw. ausreichend frankiert
zurücksenden. Unsere Rücknahmeverpflichtung ist
beschränkt auf Altbatterien der Art, die wir als
Neubatterien in unserem Sortiment führen oder
geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich
Endnutzer üblicherweise entledigen. Unsere
Anschrift:
Firma
Brenner-Motorsport
Joachim Brenner
Seewiesenweg 31
73734 Esslingen - Berkheim
Darüber hinaus können Sie
gebrauchte Batterien auch bei Ihrer kommunalen
Entsorgungsstelle kostenlos abgeben. Eine
durchgestrichene Mülltonne auf der Batterie oder
deren Verpackung bedeutet, dass diese Batterie
Schadstoffe enthält. Diese Schadstoffe werden
näher bezeichnet durch die Abkürzung „Hg“ =
Quecksilber; „Cd“ = Cadmium und „Pb“ = Blei.
11. Haftung
Die Inhalte dieses
Online Shops wurden von uns mit großer Sorgfalt
erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte
Abweichungen bei technischen Angaben oftmals
nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für
Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese
bitte vor einer eventuellen Montage.
Für Verbraucher gilt: Die Nicht-Beachtung dieser
Anweisung hat keinerlei Einfluss auf Ihre
Mängelhaftungsansprüche.
Abweichungen in Farbe
und Design müssen wir uns grundsätzlich
vorbehalten, sofern sie nicht für das Produkt
wesentlich sind.
Im Falle von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit haften wir
uneingeschränkt. Für einfache und leichte
Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um
die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind jene
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag
sind dies die Übergabe einer Sache frei von
Rechts- und Sachmängeln sowie die Verschaffung
des Eigentums daran.
Hierbei ist die
Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses typischerweise
vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine
weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese
Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt
ebenfalls für unsere Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen.
Die vorgenannte
Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für
uns als auch für unsere Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für
Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus
Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den
Kunden gegen den eingetretenen Schaden
abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der
Gesundheit ergeben.
Dieser Online Shop
kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei
Einrichtung der Links wurden diese und die
Inhalte der entsprechenden Websites von uns auf
Rechtmäßigkeit geprüft. Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild
und deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir
distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten
verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte
keinen Einfluss haben. Verantwortlich für die
verlinkten Websites und deren Inhalte sind
ausschließlich deren Betreiber.
Darüber hinaus gilt
nur für Unternehmer:
Sachen, die mit einer
anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind
vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit
zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die
Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen,
werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie
sich vor Abschluss des Kaufvertrages über
eventuelle Auflagen und Beschränkungen,
informieren und diese beachten. Bei
Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten /
Schäden, die hieraus resultieren.
12. weitere
Informationen
Nach Absenden Ihrer
Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine
Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten
einschließlich unserer gesetzlichen
Informationspflichten. Diese Bestätigung
stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein
Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir
innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang
Ihrer Bestellung diese Bestellung durch
Übersendung der Ware an Sie oder durch Übersendung
einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung
bestätigen.
Der Vertragstext wird von
uns gespeichert. Der von uns gespeicherte
Vertragstext wird Ihnen in der Bestätigung des
Zugangs Ihrer Bestelldaten mitgeteilt. Sie können
diesen Text ausdrucken oder abspeichern. Auf diese
Daten haben Sie keinen Zugriff.
Eingabefehler können Sie
durch Überprüfen des Warenkorbes erkennen und dort
ändern oder mit der Funktion „ZURÜCK“ auf der
vorhergehenden Seite ändern.
Die für den Vertragsschluss
zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.
Wir unterliegen keinen
Verhaltenskodizes.
An dem Verfahren „Alternative Streitbeilegung“
(AS) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle über
das Online Streitportal (OS) nehmen wir nicht
teil.
13. Copyright
Alle Inhalte dieses Online
Shops, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich
dieser AGB) als auch Tabellen sind
urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich
untersagt, die Inhalte dieses Online Shops, sei es
insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere
ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu
nutzen.
14. Hinweis:
Hinweis auf Beteiligung am
Befreiungssystem der Landbell AG "Hinsichtlich der
von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der
Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6
VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem
der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4124732)
angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie
unter www.landbell.de"
15.
Abschließende Bedingungen
Es gilt – soweit zulässig -
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur,
soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in
dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden.
Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder
wenn er in Deutschland keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als
Gerichtsstand.
Sollte eine oder
mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig
sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An
Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die
gesetzliche Regelung.