Alle Lieferungen
und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen
ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1. Zustandekommen
eines Vertrages
a) Die Angebote in diesem
Online Shop sind für uns als Verkäufer nicht
verbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an Sie
zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes in Form
einer Bestellung dar. Nach Absenden Ihrer Bestellung
erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestätigung des
Zugangs Ihrer Bestelldaten einschließlich unserer
gesetzlichen Informationspflichten. Diese
Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir
innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang
Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung
der Ware an Sie oder durch Übersendung einer
ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.
b) Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
c) Ein Unternehmer
ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine
rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.
Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen
bestehen nicht.
3. Zahlarten
Sie können den Kaufpreis wie
folgt entrichten:
a) Vorkasse per Überweisung
b) Barzahlung bei Abholung
c) Nachnahme
4.
Eigentumsvorbehalt
a) Für Verbraucher gilt:
Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck
oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der
Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto
unwiderruflich gutgeschrieben ist.
b) Für Unternehmer gilt:
Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck
oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der
Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto
unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Der Eigentumsvorbehalt gilt
auch für die Forderungen, die wir aus den laufenden
Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben.
Übersteigt der Wert des vorgenannten
Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden
Forderung(en) um mehr als 10%, so werden wir die
darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag
freigeben.
Wird unsere Ware im Rahmen
eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter
verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware
entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur
Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern
der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht
vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der
Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir
nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen
dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten
abgetreten werden. Werden die von uns gekauften
Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller
dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei
Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig
bezahlt ist.
5. Preise
Sämtliche Preisangaben
beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer
(MwSt) und gelten zuzüglich
Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten der
Europäischen Union (EU) fällt für Verbraucher keine
weitere MwSt zur Zahlung an. Bei Lieferung in
Staaten außerhalb der EU können Einfuhrumsatzsteuer,
Einfuhrzoll sowie sonstige Einfuhrabgaben anfallen.
Diese hat stets der Käufer zu tragen. - Wenn Sie als
Zahlungsart „Nachnahme“ wählen, wird von dem
Transporteur ein Zahlkartenentgelt und ein
Übermittlungsentgelt erhoben.
6. Mängelhaftung
a) Für Verbraucher gilt:
Für Mängel der bei uns
gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung
während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren
ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der
Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des
Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien
für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des
arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie
Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung
von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem
Verschulden, bleiben unberührt.
b) Für Unternehmer gilt:
Für Mängel der bei uns
gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung
während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren
ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende
Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen
geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des
Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens
eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und
Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper,
Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben
unberührt. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach
der Ablieferung durch den von uns beauftragten
Transporteur, spätestens innerhalb einer Frist von 8
Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem
Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn
sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu
machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt
die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel,
so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung
gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung
der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der
Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten
nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen
haben. Sichtbare oder offensichtliche
Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur
anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben
„frei“ zu erfolgen.
c) Sofern für einzelne
Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird,
schränkt diese Herstellergarantie die
Mängelhaftungsansprüche nicht ein..
d) Ein Kundendienst ist
nicht vorhanden.
7. Gefahrenübergang
a) Für Verbraucher gilt:
Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer
auf diesen über.
b) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt übergeben haben.
8. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist
uns besonders wichtig. Persönliche Daten werden nur
gespeichert, sofern Sie uns Ihre Zustimmung geben
und uns diese Daten ausdrücklich mitteilen. Die für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf.
an verbundene Unternehmen, z. B. Logistik-Partner,
weitergegeben. Es wird nur das absolut notwendige
Minimum Ihrer Daten weitergegeben. Eine Weitergabe
Ihrer Daten an weitere Dritte erfolgt nicht. Alle
persönlichen Daten werden selbstverständlich streng
vertraulich und nach den Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die bei uns
über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht
einsehen. Sie haben jedoch das Recht, jederzeit und
unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier
gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben ferner
das Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die
Speicherung personenbezogener Daten zu widerrufen. –
Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten einverstanden.
9. Altöl
Altöle sind Öle, die als
Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus
Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen.
Altöl gehört nicht in die Kanalisation. Altöle
dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
Altöl können Sie in Ihrer kommunalen
Altöl-Annahmestelle abgeben. Sie können Altöl bis
zur Menge der bei uns gekauften Öle auch bei uns
kostenlos abgeben bzw. uns zuschicken. Unsere
Anschrift:
Firma
Brenner-Motorsport
Joachim Brenner
Seewiesenweg 31
73734
Esslingen - Berkheim
10. Hinweis nach dem
Batteriegesetz
Sie sind zur Rückgabe von
Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien
dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden.
Batterien, auch solche, die sich in Geräten
befinden, können Sie nach Gebrauch unentgeltlich an
uns zurückgeben bzw. ausreichend frankiert
zurücksenden. Unsere Rücknahmeverpflichtung ist
beschränkt auf Altbatterien der Art, die wir als
Neubatterien in unserem Sortiment führen oder
geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich
Endnutzer üblicherweise entledigen. Unsere
Anschrift:
Firma
Brenner-Motorsport
Joachim Brenner
Seewiesenweg 31
73734
Esslingen - Berkheim
Darüber hinaus können Sie
gebrauchte Batterien auch bei Ihrer kommunalen
Entsorgungsstelle kostenlos abgeben. Eine
durchgestrichene Mülltonne auf der Batterie oder
deren Verpackung bedeutet, dass diese Batterie
Schadstoffe enthält. Diese Schadstoffe werden näher
bezeichnet durch die Abkürzung „Hg“ = Quecksilber;
„Cd“ = Cadmium und „Pb“ = Blei.
11. Haftung
Die Inhalte dieses
Online Shops wurden von uns mit großer Sorgfalt
erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte
Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht
vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie
besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte
vor
einer eventuellen Montage. Für Verbraucher gilt: Die
Nicht-Beachtung dieser Anweisung hat keinerlei
Einfluss auf Ihre Mängelhaftungsansprüche.
Abweichungen in Farbe
und Design müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten,
sofern sie nicht für das Produkt wesentlich sind.
Im Falle von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit haften wir
uneingeschränkt. Für einfache und leichte
Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Vertragswesentliche Pflichten sind jene Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf. Bei einem Kaufvertrag sind dies die Übergabe
einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln sowie
die Verschaffung des Eigentums daran.
Hierbei ist die
Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren
Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist
ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und
-begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen.
Die vorgenannte
Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns
als auch für unsere Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für
Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus
Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden
gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie
für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben.
Dieser Online Shop
kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei
Einrichtung der Links wurden diese und die Inhalte
der entsprechenden Websites von uns auf
Rechtmäßigkeit geprüft. Wir weisen ausdrücklich
darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild und
deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir
distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten
verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte keinen
Einfluss haben. Verantwortlich für die verlinkten
Websites und deren Inhalte sind ausschließlich deren
Betreiber.
Darüber hinaus gilt
nur für Unternehmer:
Sachen, die mit einer
anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor
der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu
überprüfen. Folgeschäden, die durch die
Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden
von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor
Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen
und Beschränkungen, informieren und diese beachten.
Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten
/ Schäden, die hieraus resultieren.
12. weitere
Informationen
Nach Absenden Ihrer
Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine
Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten
einschließlich unserer gesetzlichen
Informationspflichten. Diese Bestätigung
stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein
Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir
innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang
Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung
der Ware an Sie oder durch Übersendung einer
ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.
Der Vertragstext wird von
uns gespeichert. Der von uns gespeicherte
Vertragstext wird Ihnen in der Bestätigung des
Zugangs Ihrer Bestelldaten mitgeteilt. Sie können
diesen Text ausdrucken oder abspeichern. Auf diese
Daten haben Sie keinen Zugriff.
Eingabefehler können Sie
durch Überprüfen des Warenkorbes erkennen und dort
ändern oder mit der Funktion „ZURÜCK“ auf der
vorhergehenden Seite ändern.
Die für den Vertragsschluss
zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch.
Wir unterliegen keinen
Verhaltenskodizes.
An dem Verfahren „Alternative
Streitbeilegung“ (AS) vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle über das Online
Streitportal (OS) nehmen wir nicht teil.
13. Copyright
Alle Inhalte dieses Online
Shops, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich
dieser AGB) als auch Tabellen sind urheberrechtlich
geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die
Inhalte dieses Online Shops, sei es insgesamt oder
nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis
in irgendeiner Form zu nutzen.
14. Hinweis:
Hinweis auf Beteiligung am
Befreiungssystem der Landbell AG "Hinsichtlich der
von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der
Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6
VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der
Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4124732)
angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie
unter www.landbell.de"
15. Abschließende
Bedingungen
Es gilt – soweit zulässig -
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn
Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die
Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht
beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein
Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser
Firmensitz als Gerichtsstand.
Sollte eine oder
mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein
oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung.